Gegen Internetsperren und Zensur
Kinderpornos igitt! Da stimmt wohl jeder normale Mensch sofort zu. Und doch gibt es immer mehr Stimmen, die gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Kinderpornosperren protestieren. Und zwar nicht nur die politische Opposition von den Grünen und der FDP oder Bürgerinitiativen von Eltern mit IT-Berufen, sondern auch meine Wenigkeit. Ich stimme denen zu, die sagen, dass die geplanten Maßnahmen populistisch sind, da wirkungslos, weil leicht zu umgehen. Skandalös finde ich vor allem die Tatsache, dass das BKA ohne eine richterliche Entscheidung über Internetsperren entscheiden soll. Dies ist eine weitere gefährliche Einschränkung der Bürgerrechte. So schafft der Staat sich hinten herum ein Instrument der Zensur.
Um das Gesetz in seiner bisherigen Form zu verhindern, hat die Berlinerin Franziska Heine auf dem Portal epetitionen.bundestag.de eine Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten gestartet. Mit großem Erfolg. Ab 50.000 Unterzeichnern muss der Petitionsausschuss des Bundestages den Antrag in einer öffentlichen Sitzung thematisieren. Diese Mindestzahl war bereits nach vier Tagen erreicht. Inzwischen haben über 100.000 Unterstützer unterzeichnet.
Petition zeichnen ...
Kommentare
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